Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland hat in seiner Sitzung am 22.05.2019 gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die erneute Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 nebst Begründungsentwurf beschlossen.

für die Flurstücke 98/49 und 474 der Flur 3, Gemarkung Veenhusen und Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 30A sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. V 30

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland hat in seiner Sitzung am 22.05.2019 gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die erneute Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 nebst Begründungsentwurf beschlossen. Der erneuten Auslegung liegt eine Konkretisierung der Zulässigkeit von Stellplätzen und Nebenanlagen im nicht überbaubaren Grundstücksbereich zugrunde. Auch waren aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Leer in den textlichen Festsetzungen und der Begründung redaktionelle und inhaltliche Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen. Weiterhin sind neben dem Lageplan zum Vorhaben- und Erschließungsplan bemaßte Pläne und Ansichten während der Auslegungszeit einsehbar. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 39 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 39 wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 abgesehen; § 4 c ist nicht anzuwenden. Gleichzeitig soll der Flächennutzungsplan der Gemeinde Moormerland im Wege der Berichtigung angepasst werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.

V 39 mit Begründungsentwurf in der Zeit von 17.06.2019 bis einschließlich 17.07.2019 im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8.30 – 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 – 17.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Im o. g. Zeitraum können die Planunterlagen auch im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/ eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen eingebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
 

Moormerland, den 06.06.2019
Die Bürgermeisterin
Stöhr