Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39

für die Flurstücke 98/49 und 474 der Flur 3, Gemarkung Veenhusen und Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 30A sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. V 30

Der Rat der Gemeinde Moormerland hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 39 mit Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 30A sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. V 30 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung sowie die Begründung beschlossen. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Altenwohn- und Pflegeheims geschaffen werden.

Das Planverfahren wurde gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 31.01.2020, tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 39 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 39 liegt mit der Begründung vom Tage der Ausgabe des Amtsblattes im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Theodor-Heuss-Str. 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt ersichtlich.

Es wird gemäß § 215 Abs. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bauleitpläne
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sowie
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler

dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Moormerland unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 u. 2 BauGB sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Moormerland, den 31.01.2020

Gemeinde Moormerland

Die Bürgermeisterin

Stöhr