Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung

der Städte Emden und Leer sowie der Gemeinden Moormerland, Ostrhauderfehn und Rhauderfehn

im Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems

Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat mit Schreiben vom 15.01.2020 für das o. a. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg.

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die befristete Änderung (Aussetzung) der folgenden Nebenbestimmung A.II.2.2.2b des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk: 

„Der Einstau der Tideems darf nur begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass bis zum Abschluss des Staufalls an der Emsbrücke bei Halte sohlnah ein Salzgehalt von 2 PSU nicht überschritten wird.“


Es wurde beantragt, diese Nebenbestimmung im Zeitraum von 2020 bis maximal 2029 bis zu dreimal auszusetzen, soweit dies für die Durchführung von Schiffsüberführungen zwingend erforderlich
ist.

Außerdem wurde beantragt, für die am 20.09.2020 (+/- 3 Tage) vorgesehene Schiffsüberführung die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen und hilfsweise den vorzeitigen Beginn gemäß § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 WHG zuzulassen.

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen. Von dem Vorhaben können Grundstücke in den u. g. Kommunen, in denen die Planunterlagen ausgelegt werden, betroffen sein.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Planfeststellungsbehörde hat das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, so dass für dieses Vorhaben gemäß § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht.

Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

  • Unterlage B: Erläuterungsbericht
  • Unterlage B – 2: Grundstückspläne
  • Unterlage C: UVP-Bericht
  • Unterlage D: Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung für die FFH-Gebiete „Unterems und Außenems“ und „Ems“
  • Unterlage E: Untersuchung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung
  • Unterlage F: WRRL-Fachbeitrag zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen nach den §§ 27 bis 31 sowie § 47 WHG
  • Unterlage G: Unterlage zur Eingriffsregelung
  • Unterlage H: Untersuchung zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Schifffahrt, Fischerei, Landwirtschaft, Jagd und touristische Nutzung
  • Unterlage I: Anlagenband
    • Anlage 1: Bodensalzgehalte an ausgewählten Auwaldstandorten im Vorland der Tideems
    • Anlage 2: Bestandserfassungen von Weiden-Auwald in den Jahren 2016 und 2019
    • Anlage 3: Bericht zur Überführung der AIDAnova im Oktober 2018

I. Öffentliche Auslegung

Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 19 UVPG wird die Auslegung des Antrages einschließlich der dazugehörenden Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.

Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit

vom 10.02.2020 bis 09.03.2020 (jeweils einschließlich)

bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:

  • Stadt Emden, Ringstraße 38 b, 26721 Emden, Verwaltungsgebäude II, 2. Obergeschoss, Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 208, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04921 87-1416
  • Gemeinde Rhede (Ems), Rathaus, Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems), Zimmer 17, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 15.00 bis 18.00 Uhr)
  • Stadt Papenburg, Bauamt, Dechant-Schütte-Straße 22, 26871 Papenburg,Zimmer 008,  während der Dienststunden (montags, mittwochs und freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr, donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04961 82-256
  • Samtgemeinde Dörpen, Rathaus, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, Zimmer 408, während der Dienststunden (montags und dienstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.45 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr)
  • Stadt Leer, Rathaus-Neubau, Rathausstraße 1, 26789 Leer, Zimmer 106, während der Dienststunden (montags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.30 Uhr, dienstags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr)
  • Gemeinde Jemgum, Rathaus, Hofstraße 2, 26844 Jemgum, Zimmer 13, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr)
  • Gemeinde Westoverledingen, Rathaus, Bahnhofstraße 18, 26810 Westoverledingen, Zimmer 29, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr)
  • Gemeinde Moormerland, Rathaus, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, Zimmer 28, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr)
  • Stadt Weener (Ems), Bauamt, Marktstraße 3, 26826 Weener, Zimmer 2, während der Dienststunden (montags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 18.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.30 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04951 305-324
  • Samtgemeinde Jümme, Rathaus, Rathausring 8-12, 26849 Filsum, Zimmer 30, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04957 9180-30
  • Gemeinde Rhauderfehn, Rathaus, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn, 2. Obergeschoss, Zimmer 216, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04952 903-0
  • Gemeinde Ostrhauderfehn, Rathaus, Hauptstraße 117, 26842 Ostrhauderfehn, Zimmer20, während der Dienststunden (montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr, dienstags und donnerstags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04952 805-78

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, 

spätestens bis zum 09.04.2020 

Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UVPG) und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei

  • den vorstehend genannten Auslegungsstellen oder
  • dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg,

einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.

II. Erörterungstermin

Die rechtzeitig erhobenen Äußerungen bzw. Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund Anerkennung durch Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung einzulegen, sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 70 WHG und § 18 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG).

Der NLWKN hat den Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 7 VwVfG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 UVPG wie folgt bestimmt:

Mittwoch, den 03.06.2020,

ab 10.00 Uhr,

im Saal „Ostfriesland“

des Hotels Ostfriesen-Hof,

Groninger Straße 109,

26789 Leer.

 

Sofern die Erörterung am 03.06.2020 nicht abgeschlossen werden kann, wird sie am 04.06.2020 um 10.00 Uhr am selben Ort fortgesetzt.

Der Erörterungstermin wird hiermit gemäß § 73 Abs. 7 VwVfG bekannt gemacht.

Hinweise zu I und II:

a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG, § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 6 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes).

b) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Bereich, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

c) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Nicht nur die Einwender, sondern auch die Betroffenen sind zur Teilnahme und Erörterung

berechtigt. Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Bevollmächtigte haben auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG). Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie oder ihn verhandelt und entschieden werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG).

d) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

e) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 b VwVfG).

f) Alle im Zusammenhang mit dem Emssperrwerk stehenden Zulassungsentscheidungen einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses vom 14.08.1998 zum Emssperrwerk in der derzeit gültigen Fassung können auf der Internetseite des NLWKN unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort unter dem Pfad „Wasserwirtschaft > Zulassungsverfahren> Oberirdische Gewässer und Küstengewässer > Emssperrwerk“ eingesehen werden.

g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung hrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter http://www.nlwkn.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978 . Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.

Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG durchgeführt.

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen können im o. g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort unter dem Pfad „Wasserwirtschaft > Öffentliche Bekanntmachungen“ sowie im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ eingesehen werden. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG,

§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG). Auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung durch Aushang im Rathaus der Stadt Leer, an der Gemeindetafel am Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn und im Aushangkasten der Gemeinde Ostrhauderfehn sowie im Internet unter www.emden.de, www.leer.de, www.moormerland.de, www.rhauderfehn.de und www.ostrhauderfehn.de wird hiermit hingewiesen.

Emden, den 22.01.2020

Stadt Emden

Der Oberbürgermeister

Tim Kruithoff

 

Leer, den 22.01.2020

Stadt Leer (Ostfriesland)

Die Bürgermeisterin

Beatrix Kuhl

Moormerland, den 22.01.2020

Gemeinde Moormerland

Die Bürgermeisterin

Bettina Stöhr

Rhauderfehn, den 22.01.2020

Gemeinde Rhauderfehn

Der Bürgermeister

Geert Müller

Ostrhauderfehn, den 22.01.2020

Gemeinde Ostrhauderfehn

Der Bürgermeister

Günter Harders