Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39

Gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Moormerland in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB beschlossen hat.

Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 39

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 für die Flurstücke 98/49 und 474 der Flur 3, Gemarkung Veenhusen und Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 30 A sowie Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. V 30

Gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Moormerland in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB beschlossen hat. Mit der Bauleitplanung soll die planungsrechtliche Voraussetzung zum Bau eines Altenwohn- und Pflegeheimes geschaffen werden. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 39 wird gemäß § 13 (3) BauGB von einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.03.2019 wurde dem Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 nebst Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. V 39 mit Begründungsentwurf in der Zeit vom 02.04.2019 bis 02.05.2019 im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Theodor-Heuss-Str. 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8.30 – 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 – 17.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Im o. g. Zeitraum können die Planunterlagen auch im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Moormerland eingebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.