Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung

Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung der Städte Emden und Leer sowie der Gemeinde Moormerland
über die Anberaumung eines Erörterungstermin

im Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems

Der Landkreis Emsland, Meppen, hat für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Die Planunterlagen haben öffentlich ausgelegen.

Die rechtzeitig erhobenen Äußerungen und Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund Anerkennung durch Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung einzulegen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 70 WHG und § 18 Abs. 1 UVPG i. V. m. § 73 Abs. 6 VwVfG).

Der NLWKN hat den Erörterungstermin anberaumt auf

Dienstag, den 06.11.2018

ab 10.00 Uhr

im Saal "Ostfriesland"

des Hotels Ostfriesen-Hof

Groninger Straße 109

26789 Leer

 

Sofern die Erörterung am 06.11.2018 nicht abgeschlossen werden kann, wird sie am 07.11.2018 um 10.00 Uhr am selben Ort fortgesetzt.

Hinweise: ·

  • Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
  • Nicht nur die Einwender, sondern auch die Betroffenen sind zur Teilnahme und Erörterung berechtigt.
  • Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie oder ihn verhandelt und entschieden werden (§ 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 3 VwVfG).
  • Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Bevollmächtigte haben auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG).
  • Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Der Erörterungstermin dient gleichzeitig der Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG.

 

Diese Bekanntmachung kann zusätzlich im Internet unter www.nlwkn.niedersachsen.de (Rubrik "Wasserwirtschaft" > Zulassungsverfahren > Oberirdische Gewässer und Küstengewässer > Emssperrwerk) sowie im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter uvp.niedersachsen.de eingesehen werden.

 

  Emden, den 26.10.2018 Leer, den 26.10.2018 Moormerland, den 26.10.2018
  Stadt Emden Stadt Leer Gemeinde Moormerland
  Der Oberbürgermeister     Die Bürgermeisterin   Die Bürgermeisterin
  Bernd Bornemann   Beatrix Kuhl   Bettina Stöhr