Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des Grundstücks Westerwieke 159

Flurstück 223/6 der Flur 7, Gemarkung Jheringsfehn sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. J 11 mit örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet südöstlich der Westerwieke von der Hausnr. 151 bis zur Hausnr. 163 und der Möwenstraße

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Moormerland in seiner Sitzung am 09.07.2020 die Aufstellung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Verwaltungsausschuss am 10.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. J11 beschlossen hat. Ziel und Zweck dieser Bauleitplanungen ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Herrichtung eines Wohnmobilstellplatzes. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.11.2020 wurde den Vorentwürfen zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Vorentwürfe der 41. Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplanes Nr. J 11 nebst Begründung können gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) in der Zeit vom 14.12.2020 bis 22.01.2021(jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Theodor-Heuss-Str. 12, 26802 Moormerland, Fachbereich Bau/Planung, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8:30 – 12:30 Uhr, donnerstags von 14:30 – 17:00 Uhr, freitags von 8:30 – 12:30 Uhr) eingesehen werden. In dieser Zeit hat jeder die Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Bauleitplanung zu äußern. Zusätzlich sind in dieser Zeit die Unterlagen auch im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung.de und über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de einzusehen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen eingebracht werden. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung sowie den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes erfolgt die Auslegung im Bereich des Foyers im Erdgeschoss des Rathauses der Gemeinde Moormerland. Die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen kann aus Gründen des Infektionsschutzes nur einzeln erfolgen. Eine Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mail) ist erforderlich (Tel.: 04954/801-153, E-Mail: bauleitplanung(at)moormerland.de). Bitte beachten Sie die im Rathauseingang befindlichen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken. Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

 

Moormerland, den 04.12.2020

Die Bürgermeisterin

Stöhr