Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 25

für den Teilbereich Aldi nebst örtlicher Bauvorschriften gemäß § 84 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland am 01.06.2022 die Änderung des o. a. Bauleitplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB beschlossen hat. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Im Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Absatz 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung / Monitoring) ist nicht anzuwenden. Gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB abgesehen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.06.2022 wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung und Vorprüfung des Einzelfalls zugestimmt und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3  Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit dem Bauleitplanverfahren soll die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des Aldi- Marktes geschaffen werden.

www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanungGeltungsbereich der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 25

Die Beteiligung erfolgt in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet aufgrund § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherungsgesetz – PlanSiG).

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. W 25 mit Begründung und der Vorprüfung des Einzelfalls zusätzlich in der Zeit vom 28.06.2022 bis 29.07.2022 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Dezernat IV – Planungsamt, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8.30 – 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 – 17.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Planunterlagen können im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen eingebracht werden. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Lesen Sie HIER die originale Meldung aus der Ostfriesen Zeitung

Moormerland, den 17.06.2022

Der Bürgermeister

Schulz