Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50 – Teilbereich III

Für einen Bereich zwischen der Karl-Carstens-Straße und der Friedrich-Ebert-Straße und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. W 25 i. d. F. der 6. bzw. 7. Änderung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland hat am 16.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50 – Teilbereich III/Rossmann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)  i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB beschlossen. Im Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 3 BauGB angepasst. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB erfolgte mit der Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am 14.12.2020. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.04.2021 wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung zugestimmt, die Bezeichnung des Bebauungsplanes geändert und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit dem Bauleitplanverfahren soll die planungsrechtliche Grundlage für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses geschaffen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, auf dem Flurstück 106/11 zur Friedrich-Ebert-Straße hin, ein Urbanes Gebiet (MU) festzusetzen.

Eine Kompensationsanpflanzung von 12 Obstbäumen erfolgt extern auf dem Flurstück 53/28, Flur 7, Gemarkung Jheringsfehn. Die Lage der Kompensationsfläche ergibt sich aus dem nachfolgenden Kartenauszug.

Die Beteiligung erfolgt in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet aufgrund § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherungsgesetz – PlanSiG).

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. W 50 – Teilbereich III mit Begründung (inkl. Schallgutachten, Entwässerungskonzept, Verkehrsuntersuchung, Baugrunduntersuchung, Baugrunduntersuchung – Schadstoffanalyse, Gutachterliche Stellungnahme zur Sortimentsausweisung im Bebauungsplan) sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zusätzlich in der Zeit vom 01.06.2021 bis 02.07.2021 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Fachbereich IV – Bau/Planung, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8.30 – 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 – 17.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Planunterlagen können im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen eingebracht werden. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes erfolgt die Auslegung im Bereich des Foyers im Erdgeschoss des Rathauses der Gemeinde Moormerland. Die Einsichtnahme in die Entwurfsunterlagen kann aus Gründen des Infektionsschutzes nur einzeln erfolgen. Eine Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mail) ist erforderlich (Tel.: 04954/801-153, E-Mail: bauleitplanung(at)moormerland.de). Bitte beachten Sie die im Rathauseingang befindlichen Hygiene- und Abstandsvorschriften.

Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

 

Für die Bekanntmachung aus der OZ, klicken Sie HIER

 

Moormerland, den 21.05.2021

Die Bürgermeisterin

Stöhr