Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50 – Teilbereich /Rathaus

für das Flurstück 113/22 der Flur 13, Gemarkung Warsingsfehn, mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. W 25 i. d. F. der 6. Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 84

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland hat am 28.08.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50 – Teilbereich /Rathaus – für das Flurstück 113/22 der Flur 13, Gemarkung Warsingsfehn, mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. W 25 i. d. F. der 6. Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 84 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) beschlossen. Die Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte am 16.10.2020. Das Bauleitplanverfahren des Bebauungsplanes Nr. W 50-Teilbereich /Rathaus erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB.  Von einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Die Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte am 16.10.2020. Am 29.06.2022 wurde durch den Verwaltungsausschuss dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50-Teilbereich /Rathaus mit Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. W 50-Teilbereich /Rathaus nebst Begründung und Potentialansprache für Brutvögel und Fledermäuse gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Städtebauliches Planungsziel ist es, die Voraussetzung für einen Rathausneubau oder eine Sanierung mit Anbau zu schaffen.

Die Beteiligung erfolgt in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet aufgrund § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherungsgesetz – PlanSiG).

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. W 50-Teilbereich /Rathaus mit Begründung, Potentialansprache für Brutvögel und Fledermäuse zusätzlich in der Zeit vom 22.09.2022 bis 24.10.2022 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Dezernat IV – Planungsamt, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8.30 – 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 – 17.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Planunterlagen können im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen eingebracht werden. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt. Nach Ablauf dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Es wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Lesen Sie HIER, die Bekanntmachung aus der OZ.

Moormerland, den 14.09.2022

Der Bürgermeister

Schulz