Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben: Neubau Haltepunkt Neermoor

Strecke 2931 Hamm (Westf) – Emden Rbf Bahn-km 331,3+81 – km 331,9+09 in der Gemeinde Moormerland

I.
Die DB Station & Service AG hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)  beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens hat das Eisenbahnbundesamt eine Vorprüfung des Einzelfalles (Einzelfalluntersuchung) durchgeführt, um zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies wurde verneint. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ihre Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann unter https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Planfeststellung/planfeststellung_node.html im Bereich „Screening“ eingesehen werden.

Für das Bauvorhaben und die mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Moormerland, Gemarkung Neermoor beansprucht.  

Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Verkehrsstation Neermoor an der Strecke 2931 Hamm (Westfalen) – Emden Rbf. Die Planung der Station erfolgt nach den Standards der DB Station&Service AG im Hinblick auf die Ausstattung sowie unter Berücksichtigung der barrierefreien Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Kunden. 

Geplant sind zwei Außenbahnsteige in Z-Lage am Bahnübergang (BÜ) Kirchstraße. Der Außenbahnsteig am Gleis 1 wird zwischen Bahn km 331,6+83 und Bahn km 331,9+08 und der Bahnsteig am Gleis 2 zwischen Bahn km 331,3+98 und Bahn km 331,6+23 errichtet. Beide Bahnsteige haben eine Länge von 225 m und eine Nennhöhe von 760 mm über Schienenoberkante.

Der Außenbahnsteig am Gleis 1 kann zukünftig am Bahnsteiganfang über einen 27,5 m langen Gehweg erschlossen werden.
Der Bahnsteig am Gleis 2 kann sowohl aus Süden von der Straße „Nükkenborg“ als auch aus Norden von der „Kirchstraße“ erschlossen werden. Der Gehweg am Bahnsteiganfang wird mit einer 180 Grad Wendung, 3 Rampenläufen und 2 Zwischenpodesten geplant und hat somit eine Länge von 35 m. Der am Bahnsteigende geplante Gehweg hat eine Länge von 18 m.

Zudem erhalten die Bahnsteige einen weißen, taktilen Blindenleitstreifen sowie jeweils ein Wetterschutzhaus. Ein Standort für einen Fahrkartenautomaten und Fahrkartenentwerter wird im Zugangsbereich vorgesehen.

Für den Bahnstrom werden die Masten 331-26n bis 331-32n im Bereich des Bahnsteigs 1 neu errichtet sowie die Masten 331-15 bis 331-21 für den Bahnsteig 2. Die Bahnstromleitung 110-kV wird auf die neuen Masten umgebaut. Der Anschluss an den Bestand erfolgt an den Masten 331-24 und 331-34.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten:

  • Erläuterungsbericht (U1)
  • Übersichtskarte und Übersichtslageplan (U2)
  • Lageplan (U3)
  • Bauwerksverzeichnis (U4)
  • Grunderwerbsplan (U5)
  • Grunderwerbsverzeichnis (U6)
  • Querschnitte (U7)
  • Baustelleneinrichtungs- und -erschließungsplan (U8)
  • Kabel- und Leitungsplan (U9)
  • Geotechnischer Bericht (U10)
  • Baulärmuntersuchung gemäß AVV Baulärm (U11)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integriertem Artenschutz (U12)
  • Hydraulische Berechnung (U13)
  • Nachweis ausreichender Rettungswegmöglichkeiten / Unterlagen zu IVE (U14)
  • Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (U15)

II.
(1)
Die Auslegung der Unterlagen erfolgt maßgeblich in elektronischer Form aufgrund des § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) und können auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview unter dem Titel „Neubau Haltepunkt Neermoor“ in der Zeit vom

21.06.2021 bis einschließlich zum 20.07.2021 eingesehen werden.

Als zusätzliches Informationsangebot nach dem PlanSiG können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum daneben auch bei der Gemeinde Moormerland, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland im Bereich des Foyers im Erdgeschoss des Rathauses während der Dienststunden

von Montag bis Mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr
Freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr

eingesehen werden.

Aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes kann die Einsichtnahme in die Planunterlagen nur Einzeln erfolgen. Eine Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mai) ist erforderlich (Tel. 04954/801-153, E-Mail: h.busemann(at)moormerland.de). Bitte beachten Sie die im Rathaus befindlichen Hygiene- und Abstandsvorschriften

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der Planunterlagen im Internet maßgeblich (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG).

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Einwendungen und Stellungnahmen sind bis einschließlich zum 03.08.2021, schriftlich oder – nach vorheriger Terminabsprache - zur Niederschrift bei der Gemeinde Moormerland, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 „Planfeststellung“, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Einwendungen und Stellungnahmen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht. Vor dem 21.06.2021 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Gemäß PlanSiG kann auch ersatzweise eine sogenannte Online-Konsultation durchgeführt werden, um den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen.  Ferner werden diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG).

III.
Vom Beginn der Auslegung des Planes an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overvieweingesehen werden.