Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems

Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung der Städte Emden, Leer, Papenburg, und Weener (Ems), der Samtgemeinden Dörpen und Jümme sowie der Gemeinden Jemgum, Moormerland, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Rhede (Ems), und Westoverledingen, und öffentliche Bekanntmachung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

zum Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems 

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg (Oldenburg), hat gemäß Antrag des Landkreises Emsland vom 15.01.2020 einschließlich der Änderungen vom 02.06.2020 und 14.07.2020 den Plan auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk (Sperrwerksbeschluss) im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems durch Beschluss vom 03.03.2021 – PEms- 62025-468-006 – gemäß den §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) festgestellt.

Gegenstand der Planfeststellung ist die befristete Änderung der folgenden Nebenbestimmung Nummer A.II.2.2.2b des Sperrwerksbeschlusses:

„Der Einstau der Tideems darf nur begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass bis zum Abschluss des Staufalls an der Emsbrücke bei Halte sohlnah ein Salzgehalt von 2 PSU nicht überschritten wird.“

Durch den Planfeststellungsbeschluss vom 03.03.2021 wird die Nebenbestimmung Nummer A.II.2.2.2b in den Jahren 2021 - 2029 bis zu dreimal ausgesetzt, soweit dies für die Durchführung von Schiffsüberführungen zwingend erforderlich ist.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Maßnahme durchgeführt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt sind in die Gesamtabwägung eingeflossen.

Die Planfeststellung erfolgte nach Maßgabe der im Planfeststellungsbeschluss vom 03.03.2021 in Nummer A.I aufgeführten Unterlagen, in Nummer A.II enthaltenen Nebenbestimmungen und in Nummer A.III genannten weiteren Entscheidungen sowie des in Nummer A.IV enthaltenen Hinweises. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.

Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses und die Rechtsbehelfsbelehrung werden gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 74 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Anlage öffentlich bekannt gemacht.

Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses wird aufgrund der COVID-19-Pandemie gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Der vollständige Planfeststellungsbeschluss einschließlich Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung sowie die planfestgestellten Unterlagen können daher in der Zeit

vom 09.06.2021 bis zum 22.06.2021 (einschließlich)

im Internet über das zentrale UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de (über die Suchfunktion unter Eingabe von „Emssperrwerk Salz“) eingesehen werden.
Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen.

Der Planfeststellungsbeschluss kann im o. g. Zeitraum ebenfalls auf der Internetseite des NLWKN unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Aktuelles > Öffentliche Bekanntmachungen > Emssperrwerk“ eingesehen werden. Über die Internetseite des NLWKN sind auch die festgestellten Planunterlagen mittels entsprechendem Link auf das niedersächsische UVPPortal abrufbar.

Die Veröffentlichung im Internet wird hiermit gemäß den §§ 2 und 3 PlanSiG bekannt gemacht.

Daneben liegt jeweils eine Papierausfertigung des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung sowie der planfestgestellten Unterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 09.06.2021 bis einschließlich 22.06.2021 bei den folgenden Stellen zur Einsicht aus:

Stadt Emden, Ringstraße 38 b, 26721 Emden, Verwaltungsgebäude 2, Sozialraum,
während der Dienststunden,

montags bis mittwochs und freitags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr,
donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr und
14.30 bis 17.00 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter der Tel.04921 87-1416 oder per
E-Mail an stadtplanung(at)emden.de;

Gemeinde Rhede (Ems), Rathaus, Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems), im Ratstrakt,
während der Dienststunden,

montags bis mittwochs und freitags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr,
donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr und 
15.00 bis 18.00 Uhr;

Stadt Papenburg, Hauptkanal rechts 68/69, 26871 Papenburg, Bürocontainer auf dem Parkplatz im rückwärtigen Bereich des Rathauses,
während der Dienststunden,

montags bis donnerstags in der Zeit von8.00 bis 16.00 Uhr,
freitags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr;

Samtgemeinde Dörpen, Rathaus, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, Flur im 3. Obergeschoss,
während der Dienststunden,

montags und mittwochs in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr,
dienstags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr und
14.00 bis 16.00 Uhr,
donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr und
14.00 bis 17.45 Uhr,
freitags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter den Tel. 04963 402-409 oder
04963 402-408 oder per E-Mail an von_hebel(at)doerpen.de oder kunz(at)doerpen.de;

Stadt Leer (Ostfriesland), Rathaus, Rathausstraße 1, 26789 Leer/Ostfriesland, 1. Obergeschoss, Zimmer 106,
während der Dienststunden,

montags bis donnerstags in der Zeit von8.00 bis 16.00 Uhr,
freitags in der Zeit von8.00 bis 13.00 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter der Tel. 0491 9782-256 oder per E-Mail an elke.bulla(at)leer.de;

Gemeinde Jemgum, Rathaus, Hofstraße 2, 26844 Jemgum, Fachbereich II, Zimmer 13,
nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter 04958 9181-13 oder per E-Mail an christiane.dorenbos(at)jemgum.de;

Gemeinde Westoverledingen, Rathaus, Bahnhofstraße 18, 26810 Westoverledingen, Besprechungsraum 1,
während der Dienststunden,

montags bis donnerstags in der Zeit von8.30 bis 11.30 Uhr und
15.00 bis 17.00 Uhr,
freitags in der Zeit von8.30 bis 11.30 Uhr,

nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Tel. 04955 933-190;

Gemeinde Moormerland, Rathaus, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, Foyer im Erdgeschoss,
während der Dienststunden,

montags, dienstags und donnerstags in der Zeit von8.30 bis 17.00 Uhr,
mittwochs und freitags in der Zeit von8.30 bis 12.30 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter den Tel. 04954 801-199 oder 04954 801-151 oder per E-Mail an i.schmidt(at)moormerland.de;

Stadt Weener (Ems), Bauamt, Marktstraße 3, 26826 Weener, Zimmer 2,
nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter der Tel. 04951 305-324 oder per E-Mail an annegret.hellmers(at)weener.de;

Samtgemeinde Jümme, Rathaus, Rathausring 8-12, 26849 Filsum, Foyer des Rathaussaals,
während der Dienststunden,

montags bis mittwochs in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr und
14.00 bis 16.00 Uhr,
donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr und
14.00 bis 17.30 Uhr,
freitags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter den Tel. 04957 9180-30 (Frau Wykhoff), 04957 9180-27 (Frau Struckholt) oder 04957 9180-0 (Zentrale) oder per E-Mail an traute.wykhoff(at)juemme.de, birgit.struckholt(at)juemme.de oder gemeinde(at)juemme.de. Eine Einsichtnahme kann auch außerhalb der Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Gemeinde Rhauderfehn, Rathaus, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn, 2. Obergeschoss, Abt. IV Bauamt, Zimmer 220,
während der Dienststunden,

montags, dienstags und donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr und
14.00 bis 15.30 Uhr,
mittwochs und freitags in der Zeit von8.00 bis 12.30 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter der Tel. 04952 903-205 oder per E-Mail an e.jans(at)rhauderfehn.de;

Gemeinde Ostrhauderfehn, Rathaus, Hauptstraße 117, 26842 Ostrhauderfehn, 2. Obergeschoss, Bauamt, Zimmer 20,
während der Dienststunden,

montags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr und
14.00 bis 17.00 Uhr,
dienstags und donnerstags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr und
14.00 bis 16.00 Uhr,
mittwochs und freitags in der Zeit von8.00 bis 12.00 Uhr,

nach vorheriger Terminabsprache entweder telefonisch unter der Tel. 04952 805-78 oder per E-Mail an j.bruns(at)ostrhauderfehn.de.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist eine Einsichtnahme in den vorgenannten Kommunen nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Schutzmaßnahmen und mit Ausnahme der Stadt Papenburg und der Gemeinde Rhede (Ems) nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Für die Vereinbarung eines Termins wenden Sie sich bitte an die jeweilige Kommune unter den hierfür oben angegebenen Kontaktdaten.

Für den Fall, dass es im Rahmen der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Pandemie unvorhergesehen zu der Situation kommt, dass das zusätzliche Informationsangebot nicht aufrechterhalten werden kann, können Personen, denen kein geeigneter Internetzugang zur Verfügung steht, den Planfeststellungsbeschluss mit den planfestgestellten Unterlagen im o. g. Zeitraum beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, Direktion, Dienstgebäude Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg (Oldenburg), E-Mail-Adresse: esw-poststelle(at)nlwkn.niedersachsen.de, Tel.: 0441 95069-112, anfordern.

Soweit der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zugestellt wurde, gilt dieser mit dem Ende der oben genannten Frist der Veröffentlichung im Internet gem. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.
Auf die in der Anlage bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann auf den o. g. Internetseiten des NLWKN und des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen sowie zusätzlich auf den Internetseiten der o. g. Kommunen unter www.doerpen.de, www.emden.de, www.jemgum.de, www.juemme.dewww.leer.de, www.moormerland.de, www.ostrhauderfehn.de, www.papenburg.dewww.rhauderfehn.de, www.rhede-ems.de, www.weener.de und www.westoverledingen.de eingesehen werden.

Emden, den 19.05.2021
Stadt Emden
Der Oberbürgermeister
Tim Kruithoff

 

Rhede (Ems), den 19.05.2021
Gemeinde Rhede (Ems)
Der Bürgermeister
Jens Willerding
Papenburg, den 19.05.2021
Stadt Papenburg
Der Bürgermeister
Jan Peter Bechtluft

Dörpen, den 19.05.2021
Samtgemeinde Dörpen
Der Samtgemeindebürgermeister
Hermann Wocken

 

Leer, den 19.05.2021
Stadt Leer (Ostfriesland)
Die Bürgermeisterin
Beatrix Kuhl
Jemgum, den 19.05.2021
Gemeinde Jemgum
Der Bürgermeister
Hans-Peter Heikens

Westoverledingen, den 19.05.2021
Gemeinde Westoverledingen
Der Bürgermeister
Theo Douwes

 

Moormerland, den 19.05.2021
Gemeinde Moormerland
Die Bürgermeisterin
Bettina Stöhr
Weener, den 19.05.2021
Stadt Weener (Ems)
Der Bürgermeister
Ludwig Sonnenberg

Jümme, den 19.05.2021
Samtgemeinde Jümme
Der Samtgemeindebürgermeister
Johann Boelsen

 

Rhauderfehn, den 19.05.2021
Gemeinde Rhauderfehn
Der Bürgermeister
Geert Müller
Ostrhauderfehn, den 19.05.2021
Gemeinde Ostrhauderfehn
Der Bürgermeister
Günter Harders
Oldenburg, den 19.05.2021
Niedersächsischer Landesbetrieb
für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz
Silke Käding
  

Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz vom 03.03.2021 – Az.: PEms - 62025-468-006 – zur befristeten Änderung der Nebenbestimmung A.II.2.2.2b des Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk